"Daten-Äffare" - CDU: Durchsichtiger Versuch, von der SPD-Täterschaft ablenken zu wollen

Freitag, den 28. August 2009 um 08:54 Uhr

Die Wahlausschussmitglieder der CDU, Rainer Hartmann (im Bild) und Hansgeorg Schiemer, erklären:

"Der jüngste Versuch der Mülheimer SPD, von der Täterschaft in der SPD-Datenaffäre ablenken zu wollen, ist mehr als dreist. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering erhobene Forderung nach lückenloser Aufklärung muß dieser zunächst an seine Partei SPD und die Oberbürgermeisterin richten, zumal diese den Auftrag zur Übermittlung der Adressdaten für den OB-Senioren-Wahlbrief erteilt haben.

Hatte es erst geheißen, daß ein Sachbearbeiter im Bürgeramt die "Datenaffäre" verschuldet habe und eigentlich alles beim Verstoß gegen das NRW-Meldegesetz geklärt worden sei, habe die Mülheimer SPD inzwischen selbst zugegeben, daß mit der Abwicklung der Datenherausgabe in der Stadtverwaltung "mehr als zwei Mitarbeiter" befaßt gewesen seien.

Wir forden die Mülheimer SPD daher auf, ihre Kontakte zur Stadtverwaltung bei der Anforderung der Adressdaten für den Senioren-Wählerbrief schonungslos offenzulegen und umgehend rückhaltlos aufzuklären.

Wir möchten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering auch daran erinnern, daß auch er dazu beigetragen muß und nicht von einer für ihn geltenden "Kronzeugenregelung" ausgehen darf.

Im übrigen: Es ist höchst ungezogen, andere in den Sumpf der SPD-Datenaffäre zu ziehen. Ein Selbstreinigungsprozeß der SPD sieht anders aus. Und eine Entschuldigung der Mülheimer SPD und der briefschreibenden OB Mühlenfeld steht immer noch aus." 

Sekt -und Weinfest in der Altstadt

Mittwoch, den 08. April 2009 um 14:57 Uhr

Sekt- und Weinfest 2009 in der Altstadt CDU: "Ziel: Kein Zusammenschluss mit der Veranstaltung 'Kulinarischer Treff'!"

"Die CDU-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, gemeinsam mit der Gastronomie in der Altstadt das traditionell jährlich einmal stattfindende Sekt- und Weinfest in der Altstadt, zeitlich und konzeptionell getrennt von der Veranstaltung 'Kulinarischer Treff', auch in diesem Jahr wieder durchzuführen", erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Bürgermeister Markus Püll (Bild), und der stellv. Ausschussvorsitzende Hermann-Josef Hüßelbeck. Um diese Haltung und diese Zielsetzung in den zuständigen Ratsgremien noch stärker zum Ausdruck zu bringen, hat die CDU-Fraktion jetzt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice einen Sachstandsbericht über die laufenden Verhandlungen mit der Gastronomie zur Fortführung des jährlichen Sekt- und Weinfests in der Altstadt beantragt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei das Vorhaben, auch 2009 das zur Tradition gewordene Sekt- und Weinfest in der Altstadt, allerdings in enger Kooperation mit der Gastronomie in der Altstadt fortzuführen, ausdrücklich zu begrüßen. Bürgermeister Markus Püll und Hermann-Josef Hüßelbeck abschließend: "Die CDU hält nichts von Überlegungen, diese Fest-Marke ohne Not durch einen Zusammenschluss mit der Veranstaltung 'Kulinarischer Treff' aufzugeben. Selbstverständlich ist bei den laufenden Verhandlungen und Gesprächen der MST mit der Gastronomie auf eine für alle Beteiligten verträgliche Kostenverteilung zu achten, die den bisherigen Kostenträger MST bei der Verlustabdeckung entlastet."

Diskussion über den Mülheimer Haushalt 2009

Donnerstag, den 04. Dezember 2008 um 13:52 Uhr

CDU: "Weck- und Warnruf an die OB zum nach wie vor drohenden Nothaushaltsrecht wurde gehört!"

"Die Reaktionen der OB, des Stadtkämmerers und des Personalrats zeigen, wie notwendig aufgrund des nach wie vor Mülheim drohenden Nothaushaltsrechts der an die OB gerichtete Weck- und Warnruf der CDU-Fraktion Ende der letzten Woche war", erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart Capitain.

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Lison schadet Mülheim!

Dienstag, den 02. Dezember 2008 um 13:50 Uhr

Diskussion um Lison-Rede auf dem städtischen Arbeitgeber-Empfang

"Bei nüchterner und nicht weinseliger Betrachtung seines missratenen Auftritts auf dem städtischen Arbeitgeberempfang hätte Herr Lison besser geschwiegen. Es ist geradezu peinlich, wenn er aus einem Gutachten zitiert, das er offenbar noch nicht einmal gelesen hat. Ihm ist aber auch nicht klar, welchen Schaden er der Stadt Mülheim damit zufügt, dass er nach Vorlage des Klophaus-Gutachtens immer noch am Ziel des Geschäftsflughafens festhält. Geradezu unverschämt ist es aber, wenn er eine aktuelle Ratsentscheidung zum Anlass nimmt, einzelne Parteien in übelster Manier zu diffamieren", nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels Stellung zur jüngsten Lison-Attacke.

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Entscheidung für Fachhochschul-Standort Mülheim an der Ruhr

Freitag, den 28. November 2008 um 13:53 Uhr

CDU: "Ein Super-Tag für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Mülheim!"

"Ein Super-Tag für Mülheim an der Ruhr ist die (heute) getroffene Grundsatzentscheidung der Landesregierung NRW für die Errichtung einer ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschule mit bis zu 2.000 Studierenden am neuen Standort Mülheim. Damit ist eine bahnbrechende Weichenstellung zugunsten des Ausbaus und der Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr mit tatkräftiger Unterstützung auch des Landes erfolgt", erklären der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU-Mülheim, Stefan Zowislo, sowie die Vorsitzenden der CDU-Mülheim und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim, Andreas Schmidt MdB und Wolfgang Michels (Bild).

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Nichts Neues von Wüllenkemper

Dienstag, den 21. Oktober 2008 um 13:53 Uhr

Verlängertes Wüllenkemper-Ultimatum für die Errichtung einer Airbus-Werft am Flughafen Mülheim/Essen

CDU: "Eigentlich nichts Neues aus dem Westen!"

Die CDU-Fraktion verwahrt sich dagegen, beim laufenden Bebauungsplanverfahren für den interkommunalen Gewerbepark Mülheim/Essen mit Unwahrheiten, Drohungen und Ultimaten gegen Mit-Entscheider im politischen Raum Stimmung zu machen. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels: "Auch wenn von interessierter Seite Druck ausgeübt wird, wird die Mülheimer Kommunalpolitik unter Würdigung aller Informationen und Fakten aufgrund einer Entscheidungsvorlage der Verwaltung den notwendigen Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan entscheiden. Spekulationen über Mehrheitsverhältnisse im Rat sind daher müßig!"

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Über 46 Millionen vom LVR

Montag, den 29. September 2008 um 14:16 Uhr

Über 46 Mio. Euro an Zahlungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für Mülheimer Bürger

CDU: "Die LVR-Mitgliedschaft rechnet sich für Mülheim an der Ruhr!"

"Mehr als 46 Mio. Euro an Leistungen und Zuschüssen für Menschen mit Behinderungen und für die Kriegsopferfürsorge wurden 2007 nach Mülheim überwiesen. Im Gegenzug zahlte Mülheim im letzten Jahr an den Landschaftsverband Rheinland 29,5 Mio. Euro an Landschaftsverbandsumlage. Das macht deutlich, dass auch 2007 Mülheim an der Ruhr erheblich vom Landschaftsverband profitierte und sich die Mitgliedschaft für Mülheim gut rechnet", erklärt der Mülheimer CDU-Vertreter in der Landschaftsversammlung Rheinland und Vorsitzende des Mülheimer Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales, Paul Heidrich, angesichts der Forderung von Stadtkämmerer Uwe Bonan, den Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2009 weiter zu senken.

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CDU Ortsverband Nord hat gewählt

Donnerstag, den 25. September 2008 um 14:15 Uhr

Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung nominiert

Auf der Mitgliederversammlung hat sich die CDU Nord für die
Kommunalwahl 2009 aufgestellt und die Kandidaten für Rat und
Bezirksvertretungen gewählt.

Für den Rat nominierte der CDU Ortsverband Nord:
Ursula Schröder (Bild) im Wahlkreis 11
Paul Heidrich im Wahlkreis 03
Ralph Trucksess im Wahlkreis 121
Hermann Messmann im Wahlkreis 13
Jörg Kampermann im Wahlkreis 02.

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